Vorvertragliche Aufklärung

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Franchising – Vorvertragliche Aufklärung

Franchise-Recht - Aufklärungspflichten

Direkt mit Beginn der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das den Partner zur Sorgfalt und auf diese Weise auch zur vorvertraglichen Aufklärung verpflichtet.

Die vorvertragliche Aufklärungspflicht greift bereits, wenn der Franchise-Geber das erste Mal mit dem wahrscheinlichen Franchise-Nehmer in Kontakt tritt und ihm das Franchise-System im Detail präsentiert. – Das kann zum Beispiel auf einer Messeveranstaltung, durch Informationsmaterial oder auch durch eine einfache Zeitungsanzeige erfolgen.

Kommt es zu einem Verstoß gegen die vorvertragliche Aufklärungspflicht durch den Franchise-Geber, kann der Franchise-Nehmer einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Zusätzlich können ebenfalls Schadensersatzansprüche gegen Dritte erhoben werden, wenn diese, das einem ausgeprägten Maße entgegengebrachtes Vertrauen genutzt haben und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsabschluss wesentlich beeinflusst haben.

Neben der Möglichkeit des Schadensersatzanspruches kann der Franchise-Nehmer auch den Vertrag rückgängig machen oder den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

In Bezug auf die vorvertragliche Aufklärungspflicht greift der europäische Verhaltenskodex für Franchise-Vereinbarungen. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen hat der Deutsche Franchise Verband (DFV) einige Richtlinien aufgestellt:

In erster Linie geht es im Verhaltenskodex und in den Richtlinien um die Verpflichtung des Franchise-Gebers dem Franchise-Nehmer, vor der Unterzeichnung des bindenden Franchising-Vertrages (oder anderer bindender Abmachungen), alle relevanten Informationen, die das Franchise-Verhältnis betreffen, komplett und schriftlich offen zu legen. Die Zeitspanne zwischen Offenlegung der Informationen und Vertragsunterzeichnung muss angemessen sein.

Außerdem ist der Franchise-Geber gegenüber dem Franchise-Nehmer verpflichtet, ihm die Erfolgsaussichten der Franchising-Konzeption offen zu legen und zu erläutern. Alle angegebenen Zahlen und Informationen über Arbeits- und Kapitaleinsatz müssen wahrheitsgemäß erfolgen.

Weiterhin soll der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer eine Kalkulationsgrundlage auf Basis von bisherigen Erfahrungswerten bestehender Franchising-Betriebe bzw. von den Erfahrungswerten von Pilotbetrieben überlassen. Anhand dieser Werte soll der Franchise-Nehmer in der Lage sein, die notwendigen Aufwendungen einzuschätzen, die Dauer der Anfangsverluste grob festzulegen und die Chance der Gewinnerzielung unverfälscht zu beurteilen.

Vor der Unterzeichnung des Franchising-Vertrages - bzw. irgendwelcher bindenden Abmachungen – soll der Franchise-Geber dem potentiellen Franchise-Nehmer Einsicht in das Handbuch gestatten.

Für die Überprüfung des Franchising-Vertrages und aller weiteren Unterlagen durch den Franchise-Nehmer muss der Franchise-Geber diesem einen angemessenen Zeitraum von wenigstens zehn Tagen einräumen. Das Handbuch ist von diesen Unterlagen ausgenommen.

Der Franchise-Geber muss alle Informationen wahrheitsgemäß, unmissverständlich und vollständig an den Franchise-Nehmer weitergeben.

Die Bekanntmachung der Information soll in deutscher Sprache schriftlich oder in einer anderen dokumentierten Art erfolgen.

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