Der Franchisingvertrag

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Franchising - Der Franchisingvertrag

Franchise-Recht - Der Vertrag

Es gibt keine mustergültigen Verträge im Franchising. Der „individuell“ geschlossene Franchising-Vertrag regelt allerdings alle Rechte und Pflichten der Systempartner. – Vor Abschluss sollte der Franchise-Vertrag unbedingt immer durch einen Anwalt, der mit dem Thema Franchising vertraut ist, eingehend geprüft werden.

Franchise-Geber und Franchise-Nehmer sind beide selbstständige Unternehmer, wobei der Franchise-Geber über richtlinienähnliche Kompetenzen verfügt, die es ihm erlauben, systemeinheitliches Verhalten durchzusetzen. Der Franchise-Vertrag ist generell auf eine lange Dauer ausgerichtet. Die Länge des Vertrages dient zum Schutz beider Parteien vor einer kurzfristigen Kündigung.

Der Franchise-Vertrag ist ein Dauerschuldverhältnis zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer über den Vertrieb von Waren und/oder Dienstleistungen.

Wenn Sie im Zuge Ihrer Existenzgründung Fördermittel beantragen wollen, erkundigen Sie sich vor Vertragsabschluss beim jeweiligen Kreditinstitut nach den genauen Voraussetzungen für die Förderung. Bestimmte Standards des Vertrages sind meistens ausschlaggebend (Mindestlaufzeit, Art der Vertragsstrafen und/oder Ähnliches).

Juristen sprechen im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen auch von Typenkombinationsverträgen. Das resultiert aus der Tatsache, dass der Franchise-Vertrag die unterschiedlichsten Rechtsgebiete und Vertragsarten berührt. Wobei die Berührungsbereiche je nach Aufbau des Franchise-Systems und der damit verbundenen Geschäftsprozesse variieren.

So können im Franchise-Vertrag – bzw. im Typenkombinationsvertrag – zum Beispiel gesetzliche Vorschriften aus dem Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Schuldrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Kartellrecht zum Tragen kommen. Auch neue rechtliche Entwicklungen – wie zum Beispiel das Fernabsatzgesetz oder die E-Commerce-Richtlinie der EU – werden eine wichtige Position erhalten und mit in die Vertragsgestaltung von Franchise-Verträgen einfließen.

Der Franchise-Vertrag setzt sich in der Regel aus folgenden Einzelpunkten zusammen:

  • Präambel
    Die Grundlagen der Franchise-System-Vertragspartner.

  • Gegenstand
    Genannte Schutzrechte sollten in Kopie dem Vertrag anhängig sein.

  • Vertragsgebiet
    Hier muss eine klare Abgrenzung gegenüber anderen Franchise-Nehmern gegeben sein. Am Besten unter Nennung von Postleitzahlen oder in Form einer Gebietskarte.

  • Vertragsdauer
    Die Vertragslaufzeit sollte mindestens fünf Jahren betragen und wenigstens eine Verlängerungsoption beinhalten. - Im Endergebnis sollte sich bestenfalls eine Gesamtvertragslaufzeit von 20 Jahren oder länger ergeben. Die Relation zwischen Laufzeit und Investition sollte sich in einem angemessenen und vernünftigen Rahmen bewegen: Mit höheren Investitionssummen sollten längere Vertragslaufzeiten einhergehen. Ebenfalls sollte geregelt sein, dass bei der Vertragsverlängerung keine erneute Einmalgebühr fällig wird. Die Festlegung einer unbefristeten Vertragslaufzeit verstößt hingegen gegen gültiges Recht.

  • Vorbereitungen und Eröffnung
    Genaue Bezeichnung des Standortes. Liegt eine Standortanalyse vor?

  • Pflichten des Franchise-Gebers
    Die detaillierte Auflistung aller Pflichten ist hier erforderlich. Ist ein Franchise-Handbuch vorhanden?

  • Schulung
    Welche Schulungen werden durchgeführt? Gibt es eine Unterscheidung zwischen Erstschulung und laufender Schulung?

  • Übertragung des Know-hows
    Die „EG-Gruppen-Freistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen“ muss Anwendung finden.

  • Wareneinkauf / Warenverkauf
    Besteht eine Verpflichtung, dass sämtliche Waren beim Franchise-Geber eingekauft werden müssen? Eine 100-prozentige Bezugsverpflichtung ist nur dann gestattet, wenn der Franchise-Geber die Waren selber herstellt oder wenn nur bei der Lieferung durch den Franchise-Geber die Sicherung des erforderlichen Qualitätsstandards gegeben ist. Will der Franchise-Geber die Verkaufspreise vorgeben? – Das ist nicht zulässig und verstößt gegen gültiges Recht.

  • Werbung
    Welche Werbemaßnahmen erfolgen durch die Systemzentrale? Existieren Muster für die regionale Bewerbung? Wird überregional geworben? Wie wird die Kostenverteilung geregelt?

  • Pflichten des Franchise-Nehmers
    Die Pflichten des Franchise-Nehmers müssen ebenfalls ausführlich festgestellt werden. Selbstständige Position des Franchise-Nehmers: Agiert er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung? Besitzt er Personalhoheit?

  • Geheimhaltungspflichten
    In welcher Höhe wird die Vertragsstrafe bei Verstößen bemessen?

  • Abgabeverbot
    Ist das Abwerben Ihrer Mitarbeiter durch andere Franchise-Nehmer oder den Franchise-Geber geduldet? Diese Verpflichtung ist für beide Richtungen gültig. Wie hoch wird die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlungen angesetzt?

  • Wettbewerbsverbot

  • Eintrittsgebühr
    Höhe der Eintrittsgebühr, Fälligkeit und Angemessenheit.

  • Franchise-Gebühr
    In welcher Höhe ist die laufende Franchisegebühr angesiedelt? Ist die Franchise-Gebühr angemessen berechnet?

  • Kontrollrecht des Franchisegebers
    Welche Rechte stehen dem Einzelnen zu? In welchem Maße müssen Sie den Franchise-Geber darin unterstützen?

  • Vorzeitige Kündigung
    Besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung/Auflösung des Vertrages - z.B. bei schwerer Krankheit?

  • Vorkaufsrecht des Franchise-Gebers

  • Vertragsbeendigung
    Welche Bedingungen müssen von beiden Seiten berücksichtigt werden? – Zum Beispiel: Ausgleich von Forderungen, Modifikation des Geschäfts oder Herausgabe von Unterlagen.

  • Entscheidungen bei Streitigkeiten
    Ist ein Schiedsgericht vorhanden? Ist ein Gerichtsstand vereinbart? Ist eine Schlichtungsstelle vorgesehen?

  • Nebenabreden
    Sind alle Nebenabreden vollständig schriftlich erfasst worden?

  • Widerrufsbelehrung
    Sie ist gemäß den Regeln des Verbraucherkreditgesetzes bei Franchise-Verträgen verpflichtend vorgeschrieben.

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