Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MenzeMedia.de GmbH für Interessenten und Anbieter

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der MenzeMedia.de GmbH und dem Interessenten sowie dem Anbieter von Unternehmen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit keine produkt- oder leistungsspezifischen allgemeinen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen gelten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichende Bedingungen des Anbieters erkennt die MenzeMedia.de GmbH nicht an, es sei denn, die MenzeMedia.de GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Mündlichen Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die MenzeMedia.de GmbH.

§ 2 Leistungen von Franchising.de

Die MenzeMedia.de GmbH betreibt unter ihrer Website Franchising.de ein Portal, auf dem Franchise-Geber ihr System präsentieren können. Interessenten können sich dadurch kostenlos über mögliche Franchise-Systeme und Leistungen informieren und Anfragen über das Franchising.de-Portal an die Franchise-Geber stellen. Die Anfragen werden durch ein Kontaktformular auf dem Franchising.de-Portal generiert und an den Systemanbieter per E-Mail weitergeleitet. Eine Garantie über die Weiterleitung kann von Franchising.de jedoch nicht übernommen werden. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte ist dem Franchise-Geber vertraglich verboten. Darüber hinaus ist der Systemanbieter verpflichtet, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten.

Die MenzeMedia.de GmbH betreibt unter ihrer Website Franchising.de ein Portal, auf dem Franchise-Geber ihr System präsentieren können. Die von der MenzeMedia.de GmbH zu erbringende Leistung richtet sich nach dem vom Auftraggeber gewählten Preismodell bzw. einer individuellen Vereinbarung zwischen ihm und der MenzeMedia.de GmbH.

Soll die Einpflegung durch MenzeMedia.de GmbH erfolgen, hat der Auftraggeber der Franchising.de die erforderlichen Inhalte zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat auch die Möglichkeit, die MenzeMedia.de GmbH zu ermächtigen, die einzupflegenden Daten nebst Firmenlogo von seiner Webseite zu entnehmen.

Die MenzeMedia.de GmbH behält sich vor, Interessenten die Unternehmen und Dienstleistungsangebote des Anbieters auch über Partnerseiten und anderen Medien zugänglich zu machen.

§ 3 Urheberrecht

Alle Seiten von Franchising.de (inklusive Texte, Grafiken, Animationen, Videos usw.) sind durch das jeweils geltende Urheberrecht geschützt; alle Rechte, auch Übersetzungen, vorbehalten.

§ 4 Nutzungsbedingungen

Die Nutzung vom Franchising.de-Portal ist grundsätzlich kostenfrei, es sei denn die Nutzung ist ausdrücklich als kostenpflichtig deklariert. Die Vervielfältigung von Texten und Daten einschließlich Speicherung und Nutzung auf optischen und elektronischen Datenträgern darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erfolgen. Die Verwendung von Daten inklusive Einspeisung in Online-Dienste, Datenbanken oder Websites sowie die Veränderung oder Verfälschung von Informationen sind untersagt. Der Download, sowie der Ausdruck sind jedoch zum persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Alle Informationen erfolgen ohne Gewähr und dienen nur zum persönlichen Gebrauch.

§ 5 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Haftung

1. MenzeMedia.de haftet unbeschränkt, sofern der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für Hilfspersonen ist auf Vorsatz beschränkt.

2. In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet MenzeMedia.de nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). In einem solchen Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden und ist beschränkt:

- bei Lieferung und Leistungen auf die Auftragssumme;

- bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr.

3. MenzeMedia.de ist für die Inhalte, die der Auftraggeber MenzeMedia.de zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich. Der Auftraggeber versichert MenzeMedia.de, dass ihm die Nutzungsrechte, insbesondere in Bezug auf die Markennamen zu bewerbender Produkte, durch die jeweiligen Rechtsinhaber eingeräumt wurden. Gleiches gilt für die Verwendung von Domain-Namen. MenzeMedia.de ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße zu untersuchen. Der Auftraggeber stellt MenzeMedia.de von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und verpflichtet sich, diejenigen Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen.

4. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn MenzeMedia.de die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden von MenzeMedia.de nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistung nicht ordnungsgemäß funktioniert. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet MenzeMedia.de nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereit gehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 7 Geheimhaltung

Der Franchisegeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von MenzeMedia.de oder im Auftrag von MenzeMedia.de handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Kundenanfragen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt zudem auch während zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

§ 8 Höhere Gewalt

1. Mit Ausnahme der Erfüllung von Zahlungspflichten haftet keine Partei der anderen Partei für die Nichterfüllung oder den Verzug mit Leistungspflichten aus dem Vertrag, soweit die Nichterfüllung oder der Verzug auf Umständen beruhen, die außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen. Solche Umstände schließen insbesondere höhere Gewalt durch Naturereignisse oder den Ausfall der allgemeine Stromversorgung und Telekommunikationsleitungen ein.

2. Kann eine Partei die verschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Die andere Partei ist für den gleichen Zeitraum von der Gegenleistung befreit.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ist in dem jeweiligen Vertrag geregelt.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch MenzeMedia.de liegen unter anderem vor, wenn:

a) der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, ein Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet;

b) Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird,

c) der Vertragspartner die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z.B. die Geheimhaltungspflicht verstößt.

§ 10 Mitwirkung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit MenzeMedia.de die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von MenzeMedia.de unverzüglich zu untersuchen und mängelschriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt MenzeMedia.de auf Anfordern des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von MenzeMedia.de vorliegen, kann MenzeMedia.de den Aufwand in Rechnung stellen.

3. Kommt der Auftrageber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist MenzeMedia.de von der Leistungspflicht befreit. Leistet MenzeMedia.de dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.

4. Sollte MenzeMedia.de von Seiten des Auftraggebers kein FTP-Zugriff oder kein CMS-Login gewährt werden, trägt der Auftraggeber eventuell anfallende Kosten durch Aufwendungen eines Dritten (z.B. Internetagenturen oder Provider).

5. MenzeMedia.de ist berechtigt, nach Auftragseingang durch den Auftraggeber dieses Auftragsverhältnis auf den Webseiten von MenzeMedia.de nach Außen zu kommunizieren. Über Details des Auftrags, wie die Höhe des Auftragsvolumens etc. vereinbaren die Parteien Stillschweigen.

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise für die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Verträgen. Alle Beträge sind Netto-Beträge, zu denen zusätzlich, sofern gesetzlich vorgeschrieben, die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich monatlich.

2. Der Verzug bestimmt sich nach den §§ 284, 286 und 288 BGB. Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3. Für Leistungen, die MenzeMedia.de nicht am derzeitigen Geschäftssitz (Iserlohn) erbringen kann, werden gesondert Fahrtkosten, Spesen und ggf. Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten werden nach den tatsächlich angefallenen Kosten, Fahrten mit dem eigenen Pkw und Spesen nach den jeweils gültigen steuerlich absetzbaren Höchstsätzen berechnet.

4. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – soweit zulässig – Iserlohn. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

MenzeMedia.de GmbH
Am Hofe 15
58640 Iserlohn
Telefon: 02371 / 7786060
Fax: 02371 / 7786061
E-Mail: info@menzemedia.de

Zuständiges Finanzamt: Iserlohn
Steuernummer: 328/5813/1036
USt.Id.: DE265536437
Geschäftsführer / Vorstand: Frank Menze
Zuständiges Gericht: Iserlohn

HRB Nummer: 6785

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Inhaltlich verantwortlich gemäß § 5 TMG ist Frank Menze, Kontaktdaten siehe oben.

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